Liebe Frauen,

die Debatten zu den aktuellen Entwicklungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten betreffen auch den rbb. Die an die Öffentlichkeit gedrungenen Vorhaben des rbb veranlassten die Überparteiliche Fraueninitiative Berlin-Stadt der Frauen e.V. – auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen der beiden Länder Berlin- und Brandenburg für einen neuen Staatsvertrag – zu einer internen Recherche. Um eine wirklich paritätische Zusammensetzung der Gremien des rbb zu erreichen und um mehr über die zukünftigen frauenpolitischen /feministischen Inhalte beim rbb zu erfahren, wandten wir uns mit inhaltlich ähnlichen Schreiben an die beiden Regierungschefs der Länder Berlin und Brandenburg, an die Intendantin des rbb, an die Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates sowie an Gleichstellungspolitische Sprecherinnen der beiden Länder. Besonders ausführlich hat uns die Intendantin Frau Schlesinger geantwortet.  Beiliegend veröffentlichen wir deshalb sowohl unser Schreiben an die Intendantin als auch ihre Antwort.

Der Ministerpräsident von Brandenburg Dr. Dietmar Woidke, lies uns mitteilen, dass er unsere Anregungen zu den weiteren Gesprächen nach Berlin mitnehmen wird. Unterstützung erhielten wir auch von der Gleichstellungspolitischen Sprecherin Anja Kofbinger (Bündnis 90 / Die Grünen ) aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die  betonte:
„Ich unterstütze das Anliegen der Überparteilichen Fraueninitiative (ÜPFI) nach einer angemessenen Vertretung von Frauen in allen Gremien des Rundfunkrates ausdrücklich. Angemessene Vertretung bedeutet in der heutigen Zeit eine jeweils hälftige Besetzung mit Männern und Frauen.
Hier muss der neue Staatsvertrag dann auch nachgeschärft werden. Sonst ist zu befürchten, dass sich an der derzeitigen Besetzung mit zwei Dritteln Männern und einem Drittel Frauen nichts ändern wird.“
Da inzwischen die Neufassung des Staatsvertrages auf die Zeit nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen verschoben wurde, werden  wir  die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema weiterhin im Auge behalten.

Carola von Braun                        Elke Herer                    Birgit Hartigs

Sprecherin                                   Ehrenmitglied               Erweiterter Vorstand